- Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.06.2010 (02.06.2010)
Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers ... - OLG Oldenburg, Beschluss, vom 01.06.2010, Az. 13 UF 36/10 (01.06.2010)
1. Steuervorauszahlungen als zu erstattender Nachteil beim begrenzten Realsplitting 2. Statthaftigkeit der Beschwerde nach dem FamFG bei Erledigung der Hauptsache in Unterhaltssachen ... - OLG Karlsruhe Beschluß vom 26.5.2010, Az. 16 WF 65/10 (26.05.2010)
Zur Frage der Anwaltsbeiordnung gem. § 78 Abs. 2 FamFG.... - LG Karlsruhe Beschluß vom 26.5.2010, Az. 16 WF 82/10 (26.05.2010)
Zur Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet... - BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. XII ZR 98/08 (12.05.2010)
Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO. Eine Abänderung ist vielmehr nur dann und insowe... - Presseerklärung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.05.2010
(05.05.2010)
Finanzgericht Düsseldorf: Begrenzung des erbschaftsteuerlichen Zugriffs durch Art. 14 Grundgesetz (GG)... - Landgericht Darmstadt, Urteil vom 04.05.2010, Az. 5 T 86/10 (04.05.2010)
Zur Zulässigkeit der Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Betreuungsanordnung nach § 62 FamFG Hier: Zulässigkeit offen gelassen, die die Betreuungsanordnung zu Recht er... - KG Berlin, Urteil vom 03.05.2010, Az. 16 UF 191/09 (03.05.2010)
§ 1672 Abs. 1 BGB, der die Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender Sorgeerklärung von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, verstößt gegen Art. 6 Abs. 2 und 5, ... - OLG Karlsruhe Beschluß vom 22.4.2010, Az. 2 UF 167/08 (22.04.2010)
1. In den (nach der bis zum 31.08.2009 gültigen Rechtslage) durchzuführenden Versorgungsausgleich sind auch französische Renten und Rentenanwartschaften einzubeziehen. 2. Auch wenn die Kindererzie... - BGH, Urteil vom 15.04.2010, Az. IX ZR 223/07 (15.04.2010)
Verschuldet der Rechtsanwalt, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, so ist der in der Übertragung... - OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2010, Az. 2 UF 147/09 (08.04.2010)
1. Ehebedingte Nachteile, die nach § 1578b BGB bei der Prüfung der Herabsetzung/Begrenzung eines Anspruch auf Altersunterhalt zu berücksichtigen sind, können auch darin liegen, dass es der unterhaltsb... - OLG Frankfurt, Urteil vom 06.04.2010, Az.19 U 126/08 (06.04.2010)
Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche... - OLG Frankfurt 19. Zivilsenat, Urteil vom 06.04.2010, Az. 19 U 126/08 (06.04.2010)
Grundsätzlich steht dem Kläger als Abkömmling der Erblasserin ein Pflichtteilsanspruch zu, da er durch das Testament vom 04.01.1985 von der Erbfolge ausgeschlossen wurde, § 2303 BGB. Aber zu Lasten de... - OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.03.2010, Az. 11 W 6/09 (26.03.2010)
Besteht zwischen den Ehegatten ein Treuhandverhältnis, hat der Treugeber bei dessen Beendigung Ansprüche auf Rückübertragung des Treugutes, nicht Wertersatz. Ob der Anspruchsteller den mit der Be... - Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.03.2010, Az. 15 Wx 101/09 (25.03.2010)
Nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. §§ 93 S. 1, 18 Abs. 3 KostO entspräche der Gegenstandswert dem Wert der Gesellschaftsanteile ohne Abzug der Verbindlichkeiten (vgl. auch Göttlich/Mümmler, RVG, 3. Aufl... - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2010, Az. L 7 SO 4476/08 (25.03.2010)
Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger Zum Personenkreis des Verpflichteten i.S.d. § 74 SGB XII ... - OLG Celle, 10. Zivilsenat, Beschluss vom 24.03.2010, Az. 10 UF 48/10
(24.03.2010)
Die familiengerichtliche Unterbringungsgenehmigung betreffend einen Minderjährigen durch einstweilige Anordnung ist mit der Beschwerde gemäß § 58 Abs. 1 FamFG anfechtbar (entgegen OLG Koblenz - Beschl... - Oberlandesgericht Celle Beschluss vom 24.03.2010, Az. 10 UF 48/10 (24.03.2010)
Die familiengerichtliche Unterbringungsgenehmigung betreffend einen Minderjährigen durch einstweilige Anordnung ist mit der Beschwerde gemäß § 58 Abs. 1 FamFG anfechtbar (entgegen OLG Koblenz - Beschl... - Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2010, Az. II-8 UF 173/09 (17.03.2010)
Ein ehebedingter Nachteil, der die Befristung des nachehelichen Unterhalts im Regelfall ausschließt (BGH v. 14.10.2009 XII ZR 146/08), kann dem Unterhaltsberechtigten aus dem Verlust seines Unterhal... - OLG Koblenz, Urteil vom 16.03.2010, Az. 11 UF 532/09 (16.03.2010)
1. Betreut der Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes beanspruchende Ehegatte neben dem gemeinschaftlichen Kind ein weiteres nichtgemeinschaftliches Kind, so sind bei der Bemessung ... - Finanzgericht Köln, Urteil vom 10.03.2010, Az. 9 K 1550/09 (10.03.2010)
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beklagte im Rahmen des nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Schenkungsteuerbescheids vom 11.01.2008 zunächst die Beschenkte, Frau K, in Anspruch genommen... - Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2010, Az. 4 K 3000/09 Erb (10.03.2010)
Der Streitfall zeichnet sich dadurch aus, dass für die Wertermittlung des der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerbs des Klägers von Todes wegen der Zeitpunkt des Todes des Erblassers am ... Juli 2003... - Finanzgericht Köln, Urteil vom 26.02.2010, Az. 15 K 3427/06 (26.02.2010)
Nach § 26 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 1997 geltenden Fassung --EStG-- können Ehegatten unter den weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a ... - OVG Saarlouis , Beschluss vom 26.02.2010, Az. 2 B 511/09 (26.02.2010)
a) Die Schutzpflichten aus Art. 6 GG, die prinzipiell erst ab der Geburt eines Kindes einsetzen, können in besonders gelagerten Ausnahmefällen Vorwirkungen mit der Folge entfalten, dass die beabsichti... - Bundesfinanzhof, Beschluss vom 24.02.2010, Az. 2 R 31/08 (24.02.2010)
Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall... - LG Saarbrücken, Beschluss vom 22.02.2010, Az. 5 T 87/10 (22.02.2010)
1. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist dahingehend verfassungsgemäß auszulegen, dass die Beschwerde eines nahen Angehörigen eines Betroffenen, der ohne sein Verschulden von dem Amtsgericht nicht an dem Verfa... - Oberlandesgericht Koblenz Urteil vom 19.02.2010, Az. 11 UF 620/09 (19.02.2010)
1. Die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, nicht enthalten. 2. Die Kosten für die private Krankenve... - Presseerklärung (18.02.2010)
Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstück... - OLG Celle, Beschluss vom 16.02.2010, Az. 6 AR 1/10 (16.02.2010)
Mit der Niederschrift im Sinne des § 344 Abs. 7 Satz 2 FamFG ist deren Original gemeint. Das Gericht am Wohnsitz des Ausschlagenden kann, um dem Verlust des Originals vorzubeugen, eine Ausfertigung de... - Finanzgericht Hamburg Beschluss vom 16.2.2010, Az. III 215/05 (16.02.2010)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Gerichtskostengesetz und Bewertungsgesetz: Streitwert für Kostenfestsetzungsantrag des Anwalts gegen seinen Mandanten nach Anfechtung eines für erbschaftsteuerliche Zwec... - OLG Celle Beschluss vom16.02.2010, Az. 6 AR 1/10 (16.02.2010)
Mit der Niederschrift im Sinne des § 344 Abs. 7 Satz 2 FamFG ist deren Original gemeint. Das Gericht am Wohnsitz des Ausschlagenden kann, um dem Verlust des Originals vorzubeugen, eine Ausfertigung de... - Bundesgerichtshof Urteil vom 03.02.2010, Az. XII ZR 53/08
(03.02.2010)
Obliegt nach der von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählten Aufgabenverteilung einem von ihnen, für die Kosten der gemeinsamen Lebensführung (hier: Miete der gemeinsamen Wohnun... - Bundesgerichtshof Urteil vom 02.02.2010, Az. VI ZR 82/09 (02.02.2010)
Zur Aufnahme des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung.... - Bundesgerichtshof Urteil vom 29.01.2010, Az. V ZR 132/09 (29.01.2010)
Kann ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat, seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht m... - Bundesgerichtshof Beschluss vom 28.01.2010, Az. VII ZB 16/09
(28.01.2010)
a) Unpfändbar sind auch die Gegenstände des Schuldners, die sein Ehegatte zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt. b) Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit im Sinne des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZP... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.01.2010, Az. 20 W 251/09 (27.01.2010)
1. Im Berichtigungsverfahren nach § 22 GBO sind das Grundbuchamt ebenso wie die Rechtsmittelinstanzen hinsichtlich der Eintragung des Erben als Eigentümer und die damit verbundene Eintragung eines Nac... - OLG Oldenburg Beschluss vom 27.01.2010, Az. 8 W 4/10 (27.01.2010)
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines verstorbenen Beteiligten kommt nicht in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht bei ordnungsgemäßer und zügiger Bearbeitung des Prozessk... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 15 WF 4/10 (21.01.2010)
Sind in der Unterhaltsberechnung nur die monatlichen Zinszahlungen berücksichtigt, ist darin keine anderweitige Bestimmung i. S. d. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Bezug auf das Darlehenskapital zu sehen.... - Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 21.01.2010, Az. 11 UF 251/09 (21.01.2010)
1. Ein Betreuungs-Wechselmodell setzt die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Gegen den Willen eines Elternteils kann ein Betreuungs-Wechselm... - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.1.2010, X R 32/09 (19.01.2010)
Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber dem Vermögensübergeber ... - Finanzgericht Münster, Beschluss vom 19.01.2010, Az. 1 K 2093/07 F (19.01.2010)
Das Zusprechen eines Geldbetrages spricht im vorliegenden Fall dafür, dass die Kläger wie Vermächtnisnehmer behandelt worden sind. Die Kläger begründen aufgrund des Vergleichs vom 21.12.2004 einen sch... - Bundesfinanzhof Urteil vom 19. Januar 2010, Az. X R 17/09 (19.01.2010)
Beerdigungskosten als dauernde Last... - Sozialgericht Karlsruhe Entscheidung vom 19.1.2010, Az. S 1 SO 5729/08 (19.01.2010)
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Vermögenseinsatz - Nachlass - keine Aufrechnung... - OLG Oldenburg, Urteil vom 14.01.2010, Az. 14 UF 134/09 (14.01.2010)
1. Betreut ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil kann er seine Unterhaltspflicht durch die damit in Natur erbrachten Unterhaltsleistungen erfüllen. Daneben besteht dann kein Anspruch auf eine Ge... - Oberlandesgericht Celle Urteil vom 14.01.2010, Az. 6 U 114/09 (14.01.2010)
Die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses ist im Berufungsverfahren auch dann zuzulassen, wenn die Dürftigkeit des Nachlasses streitig ist, sofern das Berufungsgericht den Vorbehalt der beschränkten ... - Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 14.01.2010, Az. 6 U 114/09 (14.01.2010)
Die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses ist im Berufungsverfahren auch dann zuzulassen, wenn die Dürftigkeit des Nachlasses streitig ist, sofern das Berufungsgericht den Vorbehalt der beschränkten ... - Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 14.01.2010, Az. 6 U 114/09 (14.01.2010)
Die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses ist im Berufungsverfahren auch dann zuzulassen, wenn die Dürftigkeit des Nachlasses streitig ist, sofern das Berufungsgericht den Vorbehalt der beschränkten ... - OLG Stuttgart Beschluss vom 13.01.2010, Az. 15 UF 225/09 (13.01.2010)
Im Rahmen der nach § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG zu treffenden Ermessensentscheidungen über die Bezugsberechtigung kann auch berücksichtigt werden, bei welchem Berechtigten das Kindergeld in weiterem Umfang... - Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 12.01.2010, Az. 11 UF 251/09 (12.01.2010)
1. Ein Betreuungs-Wechselmodell setzt die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Gegen den Willen eines Elternteils kann ein Betreuungs-Wechselm... - Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz (01.01.2010)
Neues Erbrecht ab 1. Januar 2010... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.12.2009, Az. 6 WF 128/09 (21.12.2009)
a. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren kommt nach der durch das FamFG geänderten Rechtslage mangels bestehenden Anwaltszwangs nur bei schwieriger Sach- und Rechtslage in Betrach... - OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.12.2009, Az. 6 UF 38/09 (17.12.2009)
a. Ab Zustellung des Scheidungsantrags ist der Tilgungsanteil für ein zur Finanzierung vermieteten Wohnungseigentums aufgenommenes Ehe prägendes Darlehen bei der Bedarfsermittlung regelmäßig nicht meh... - Beschluss vom 17.12.2009, Az. 6 WF 123/09 (17.12.2009)
Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2008, 963) beim Ehegattenunterhalt Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen nicht mehr einkommensmindernd zu berücksic... - Landgericht Kassel, Beschluss vom 16.12.2009, Az. 3 T 604/09 (16.12.2009)
Erwächst ein Beschluss, mit dem das Amtsgericht die rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers angeordnet hat, in Bestandskraft, steht dem Betreuer auch für den von der Rückwirkung betroffenen Zeit... - Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.12.2009, Az. 9 K 1853/05 (16.12.2009)
Aber auch der Umstand, dass die Bedarfswertfeststellungen hinsichtlich der von der Erblasserin in die Hausverwaltung M GmbH & Co. KG eingebrachten Grundstücke den Vermerk enthalten, insoweit erfolge e... - Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.12.2009, Az. 9 K 2580/07 (16.12.2009)
§ 170 Abs. 5 Nr. 2 Alternative 2 AO verlangt positive Kenntnis der Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung. Hierfür ist erforderlich, aber auch genügend, dass der organisatorisch zur Verwaltung de... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Dezember 2009, Az. XII ZR 50/08
(16.12.2009)
Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes.... - Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.12.2009, Az. 9 K 2580/07 (16.12.2009)
Grob fahrlässige Unkenntnis i.S. eines bloßen Kennenmüssens reicht demnach für die Ingangsetzung der Verjährungsfrist ebenso wenig aus wie die Kenntnis von Umständen, die erst aufgrund weiterer Ermitt... - Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.12.2009, Az. 9 K 1854/05 (16.12.2009)
Die Steuervergünstigung für das Produktivvermögen nach § 13 a ErbStG setze das Vorliegen von Betriebsvermögen im erbschaftsteuerlichen Sinne voraus. Betriebsvermögen wiederum setze das Vorhandensein e... - Landgericht Kassel, Beschluss vom 16.12.2009, Az. 3 T 604/09 (16.12.2009)
Erwächst ein Beschluss, mit dem das Amtsgericht die rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers angeordnet hat, in Bestandskraft, steht dem Betreuer auch für den von der Rückwirkung betroffenen Zeit... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2009, Az. XII ZB 20/09
(16.12.2009)
Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung.... - LG Heidelberg, Urteil vom 15.12.2009, Az. 2 S 33/09 (15.12.2009)
Das Rechtsanwaltshonorar für die Vertretung kann nach § 9 BerHG als Verzugsschaden gegen den getrennt lebenden Ehepartner durch den Rechtsanwalt des anderen Ehepartners geltend gemacht werden, wenn de... - LG Heidelberg, Urteil vom 15.12.2009, Az. 2 S 33/09
(15.12.2009)
Das Rechtsanwaltshonorar für die Vertretung kann nach § 9 BerHG als Verzugsschaden gegen den getrennt lebenden Ehepartner durch den Rechtsanwalt des anderen Ehepartners geltend gemacht werden, wenn de... - OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.12.2009, Az. 6 UF 110/08
(10.12.2009)
Im Rahmen der nach § 1570 BGB zu prüfenden kindbezogenen Gründe ist auch die Entlastung des betreuenden Elternteils durch den mitsorgeberechtigten, zur Betreuung des Kindes während der berufsbedingten... - OLG Saarbrücken Urteil vom 10.12.2009, Az. 6 UF 110/08 (10.12.2009)
Im Rahmen der nach § 1570 BGB zu prüfenden kindbezogenen Gründe ist auch die Entlastung des betreuenden Elternteils durch den mitsorgeberechtigten, zur Betreuung des Kindes während der berufsbedingten... - OLG Celle, Beschluss vom 10.12.2009, Az. 4 W 199/09 (10.12.2009)
Ist in einem notariellen gemeinschaftlichen ehelichen Testament nur die Vor und Nacherbschaft geregelt, kann das Grundbuchamt zu Recht einen weiteren Nachweis der Erbenstellung nach dem zuletzt versto... - Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10.12.2009, Az. II-8 WF 204/09 (10.12.2009)
1. In selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen (§ 151 Nr. 1 und 2 FamFG) lässt sich dem Gesetz ein Regel- /Ausnahmeverhältnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht entnehmen (wie BGH FamRZ ... - Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 10.12.2009, Az. 4 W 199/09 (10.12.2009)
Ist in einem notariellen gemeinschaftlichen ehelichen Testament nur die Vor und Nacherbschaft geregelt, kann das Grundbuchamt zu Recht einen weiteren Nachweis der Erbenstellung nach dem zuletzt versto... - Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 10.12.2009, Az. II-8 WF 204/09 (10.12.2009)
1. In selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen (§ 151 Nr. 1 und 2 FamFG) lässt sich dem Gesetz ein Regel- /Ausnahmeverhältnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht entnehmen (wie BGH FamRZ ... - Aus der Gutachtenpraxis des DNotI (07.12.2009)
BGB §§ 1374, 1375, 1373 Güterrechtsreform; negativer Zugewinn http://www.dnoti.de/Report/rA01374,_1375,_1373 ... - DNotI-Report 22/2009 November 2009 (30.11.2009)
Aus der Gutachtenpraxis des DNotI BGB §§ 2287 I, 2352 Gemeinschaftliches Testament: Bindungswirkung hinsichtlich Schlusserben; Schenkung mit Zustimmung des Schlusserben; Auswirkungen auf die Abkömml... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. November 2009, Az. XII ZR 8/08 (25.11.2009)
Ist in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine Geschäftsgrundlage nieder-gelegt, kann dies für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss spre... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.11.2009, Az. 8 W 462/09 (24.11.2009)
1.In Nachlasssachen ist bei der Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG RG zu beachten, dass es sich bei dem Erbscheinserteilungsverfahren gem. § 2353 BGB um ein ausschließlic... - Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.11.2009, Az. 1 K 447/09.TR (23.11.2009)
Die Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes für eine Urne kommt nur in Betracht, wenn ein berechtigtes Bedürfnis (atypische Gegebenheit oder Härtefall) nachgewiesen wird.... - Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz Rheinland-Pfalz (23.11.2009)
Die Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes für eine Urne kommt nur in Betracht, wenn ein berechtigtes Bedürfnis (atypische Gegebenheit oder Härtefall) nachgewiesen wird. Dies hat die 1. Kammer ... - KG Berlin, Urteil vom 23.11.2009, Az. 8 U 144/09 (23.11.2009)
1. Bei einer Klage eines Testamentsvollstreckers hat das Prozessgericht bei der Prüfung der Prozessführungsbefugnis auch von Amts wegen zu prüfen, ob der Kläger wirksam zum Testamentsvollstrecker erna... - Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 19.11.2009, Az. 1 UF 58/09 (19.11.2009)
Zu den Voraussetzungen einer Befristung und/oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruches ab Rechtskraft der Ehescheidung.... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.11.2009, Az.19 W 74/09 (18.11.2009)
Wird eine vor dem Landgericht - Zivilkammer - rechtshängige Klage auf Gesamtschuldner zugleich zwischen getrennt lebenden Ehegatten, die seit dem 01.09.2009 gem. §§ 111 Nr. 10, 266 Abs 1 Nr. 3 FamFG a... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.11.2009, Az. 19 W 74/09 (18.11.2009)
Wird eine vor dem Landgericht - Zivilkammer - rechtshängige Klage auf Gesamtschuldner zugleich zwischen getrennt lebenden Ehegatten, die seit dem 01.09.2009 gem. §§ 111 Nr. 10, 266 Abs 1 Nr. 3 FamFG a... - OLG Stuttgart, Urteil vom 17.11.2009, Az. 17 UF 112/09 (17.11.2009)
Der Unterhaltsanspruch ergibt sich dem Grunde nach aus dem italienischen Gesetz Nr. 898 vom 1. Dezember 1970 in der Fassung des Gesetzes Nr. 72 vom 6. März 1987, dort:. Nach dieser Regelung ordnet das... - Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 12.11.2009, Az. 4 U 135/08 (12.11.2009)
Zum Zurückbehehaltungsrecht eines (ehrenamtlichen) Betreuers gegen die Erben des verstorbenen Betreuten. Die Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes für eine Urne kommt nur in Betracht, wenn ein... - Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 12.11.2009, Az. 4 U 135/08 (12.11.2009)
Zum Zurückbehehaltungsrecht eines (ehrenamtlichen) Betreuers gegen die Erben des verstorbenen Betreuten. ... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.11.2009, Az. 8 W 427/09 (12.11.2009)
In Nachlasssachen ist bei der Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG RG zu unterscheiden, ob es sich um eine Verrichtung des Nachlassgerichts von Amts wegen (z. B. Ernennung ... - Bundesgerichtshof Urteil vom 11. November 2009. Az. II R 63/08 (11.11.2009)
Keine teleologische Reduktion des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei Überentnahmen zur Schenkungsteuertilgung... - Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.11.2009, Az. 4 UF 60/09 (10.11.2009)
Der Senat folgt der Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg in seiner Entscheidung vom 30.09.2008, dass für eine eingereichte Leistungsklage kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, wenn mit einer Ju... - Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.11.2009, Az. 4 UF 60/09 (10.11.2009)
Der Senat folgt der Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg in seiner Entscheidung vom 30.09.2008 (OLGR Brandenburg, FamRZ 2009, 475, 476), dass für eine eingereichte Leistungsklage kein Rechtss... - Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 9. November 2009, Az. 2 WF 211/09 (09.11.2009)
Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird auch in der Zivilprozessordnung an das Kriterium der Erforderlichkeit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt ... - Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 06.11.2009, Az. 24 UF 0334/09 (06.11.2009)
Leitsätze: 1. Verlangt das minderjährige Kind den Mindestunterhalt, kann der barunterhaltspflichtige Vater nicht alle ehebedingten Schulden einkommensmindernd geltend machen, wohl aber, wenn das Ki... - Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 06.11.2009, Az. 24 UF 0334/09 (06.11.2009)
1. Verlangt das minderjährige Kind den Mindestunterhalt, kann der barunterhaltspflichtige Vater nicht alle ehebedingten Schulden einkommensmindernd geltend machen, wohl aber, wenn das Kind mehr als de... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.11.2009, Az. 9 WF 93/09 (06.11.2009)
Zu den Voraussetzungen des Entzugs von Teilbereichen der elterlichen Sorge im einstweiligen Anordnungsverfahren... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.11.2009, Az. 18 UF 243/09 (03.11.2009)
Kostengrundentscheidungen können nach Inkrafttreten des FamFG ohne gleichzeitiges Rechtsmittel gegen die Hauptsache mit der regulären Beschwerde gem. §§ 58 ff. FamFG isoliert angegriffen werden, sofer... - FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 02. November 2009 (02.11.2009)
Eigenheimzulage bei Trennung der Ehegatten ... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.10.2009, Az. 17 WF 235/09 (29.10.2009)
Erlässt das Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren, das vor dem 1. September 2009 anhängig geworden ist, von Amts wegen eine einstweilige Anordnung, ohne hierfür ein selbständiges Verfahren ein... - BGH, Urteil vom 28.10.2009, Az. IV ZR 82/08 (28.10.2009)
Will der Erblasser bei der Auseinandersetzung unter Miterben die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über die dazu bestehenden gesetzlichen Regeln insbesondere in § 2050 BGB hinaus erreichen, ... - Presseerklärung: Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen (28.10.2009)
Adoptionskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines angeblichen Makels der Kinderlosigkeit. Herausgegeben vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz am 28.10.200... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.10.2009, Az. 18 UF 233/09 (22.10.2009)
Wurde ein Verfahren vor dem 01.09.2009 beim Familiengericht eingeleitet, ist für das nachfolgende Rechtsmittelverfahren allein das alte Recht maßgebend.... - OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.10.2009, Az. 6 UF 13/09 (22.10.2009)
Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts bei langer Ehe ohne fortwirkende ehebedingte Nachteile.... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2009, Az. XII ZR 146/08 (14.10.2009)
a) Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhalts... - KG Berlin, Urteil vom 08.10.2009, Az. 8 U 196/07 (08.10.2009)
1. Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung des anderen Partners... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.10.2009, Az. 9 WF 113/09 (07.10.2009)
Für seine die Sicherung des Regelbetrages des minderjährigen Kindes beziehungsweise des Unterhaltsbedarfs des berechtigten Ehegatten betreffende Leistungsfähigkeit ist der Unterhaltsverpflichtete darl... - Pressemitteilung vom 06. Oktober 2009 des FG Berlin-Brandenburg (06.10.2009)
Geringverdienender Ehegatte kann Aufteilung der Steuerschuld beantragen.... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.10.2009, Az. 9 WF 111/09 (05.10.2009)
Gegenüber minderjährigen Kindern erfährt die Verpflichtung des Unterhalts-schuldners, seine Arbeitsfähigkeit in bestmöglicher Weise einzusetzen und eine mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben, eine Versc... - OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.10.2009, Az. 9 WF 97/09 (02.10.2009)
Stirbt eine Partei zwischen Verkündung und Rechtskraft des Scheidungsurteils, ist mit Blick auf die gesetzliche Regelung des § 619 ZPO für eine Feststellung der Erledigung der Hauptsache sowie der Wir... - Landgericht Leipzig Beschluss vom 01.10.2009, Az. 04 T 549/08 (01.10.2009)
Zugang des Widerrufs wechselbezüglicher Verfügungen beim Vorsorgebevollmächtigten... - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.09.2009, Az. 3 Wx 74/08 (30.09.2009)
Nachweis des Erbrechts bei fehlenden öffentlichen Urkunden Wer die Erteilung eines Erbscheins als gesetzlicher Erbe beantragt und das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht, ausnahmsweise gemäß § 2... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2009, Az. V ZR 36/09 (25.09.2009)
Wird bei der Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts schuldrechtlich vereinbart, dass der Berechtigte bestimmte Betriebskosten anteilig zu tragen und Vorauszahlungen zu leisten hat, gelten für die ... - Presseerklärung: Finanzgericht Baden-Württemberg: Einkünfte eines ehrenamtlichen Betreuers sind steuerpflichtig (24.09.2009)
(Kiel) Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die Zahlungen, die ein Abteilungsleiter in den Jahren2001 bis 2004 für seine nebenberufliche Tätigkeit als Betreuer erhielt, als Einkünfte... - Erbrechtsreform passiert den Bundesrat (18.09.2009)
Der Bundesrat hat heute den Weg zu der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten. ... - OLG Celle, Beschluss vom 15.09.2009, Az. 6 W 117/09 (15.09.2009)
Wird die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten (§ 1956 BGB), ist bei Berechnung der Anfechtungsfrist dem Ausschlagenden, dessen vom Notar beglaubigte Ausschlagungserklärung nicht innerhalb der... - Oberlandesgericht Dresden, Beschlüsse vom 15.09.2009 und 29.09.2009, Az.: 3 U 1341/09 (15.09.2009)
1. Dem zwischen dem 01.07.1949 und dem 03.10.1990 geborenen und anerkannten nichtehelichen Abkömmling eines Erblassers, der bis zur Wiedervereinigung im Beitrittsgebiet gelebt hat und anschließend (hi... - LG Kassel 3. Zivilkammer, Beschluss vom 11.09.2009, Az. 3 T 478/09 (11.09.2009)
Auch im Fall der Beantragung eines Erbscheins durch den Gläubiger gem. § 792 ZPO handelt es sich bei dem Formerfordernis gem. § 2356 Abs. 2 S. 1 BGB um ein solches, das regelmäßig einzuhalten ist. Gl... - OLG Oldenburg, Urteil vom 10.09.2009, Az. 1 U 36/09 (10.09.2009)
1. Wenn die Personen, die als Erben in Betracht kommen, im Hinblick auf eine unklare oder unklar erscheinende Erbrechtslage in einem notariellen Vertrag vereinbaren, dass einer von ihnen Hoferbe sein ... - OLG Dresden 3. Zivilsenat, Beschluss vom 10.09.2009, Az. 3 W 673/09
(10.09.2009)
1. Im Erbscheinserteilungsverfahren kann der Beteiligte, dessen Beschwerde gegen einen Vorbescheid zurückgewiesen worden ist, auch noch nach anschließend erfolgter Erteilung des entsprechenden Erbsche... - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.09.2009, Az. I-3 Wx 8/09, 3 Wx 8/09 (03.09.2009)
1. Die Anwendung des erbrechtlich zu qualifizierenden § 1931 Abs. 4 BGB bei ausländischem Güterrechtsstatut setzt voraus, dass die ausländische Gütertrennung bei abstrakter Betrachtungsweise derjenige... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.09.2009, Az. XII ZB 92/07 (02.09.2009)
a) Zur Behandlung von VBL-Anrechten im Versorgungsausgleich, wenn der vom Versorgungsträger mitgeteilte Wert des Ehezeitanteils eine zum 1. Januar 2002 gutgebrachte Startgutschrift enthält, die nach d... - Presseerklärung des Bundesministeriums der Justiz
(01.09.2009)
Zypries: Bausteine für ein modernes Familienrecht Am 1. September 2009 treten wichtige Änderungen im Familienrecht in Kraft. "Unsere Reformen beim Versorgungsausgleich und beim Zugewinnausgleich ... - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.08.2009, Az. 16 WF 133/09 (28.08.2009)
Steht zum Zeitpunkt des Abschlusses einer gerichtlichen Vereinbarung nach § 1587o BGB, mit der die Parteien wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten, die Person des Ausg... - OLG München, Urteil vom 27.08.2009, Az. 23 U 3098/06 (27.08.2009)
Hat der Erblasser praktisch über sein gesamtes Vermögen verfügt, so kommt entgegen der Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB eine Erbeinsetzung der mit einzelnen Gegenständen oder Vermögensgruppen bed... - Niedersächsisches Finanzgericht 3. Senat, Urteil vom 26.08.2009, Az. 3 K 62/07 (26.08.2009)
Änderung eines deutschen Schenkungssteuerbescheides zum Zwecke der Anrechnung der später im Kanton Tessin (Schweiz) gezahlten Schenkungssteuer ... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.08.2009, Az. XII ZB 169/07 (26.08.2009)
a) Hat ein ausländisches Gericht in einem Statusverfahren die Vaterschaft ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens und nur gestützt auf die Aussage einer Zeugin vom Hörensagen festgestellt, obw... - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25.08.2009, Az. 3 U 46/08 (25.08.2009)
Vergütung eines Testamentsvollstreckers 1. Bei der Bestimmung der angemessenen Vergütung des Testamentsvollstreckers kann wenn auch nicht schematisch die sog. Neue Rheinische Tabelle als Anhal... - OLG Rostock, Beschluss vom 20.08.2009, Az. 10 WF 184/09 (20.08.2009)
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren Der Beiordnung eines Rechtswalts nach § 121 ZPO steht in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht entgegen, dass eine unentg... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.08.2009, Az. 20 W 197/09 (12.08.2009)
Die verschiedenen Trennungsfolgen stellen im Bereich der Beratungshilfe verschiedene Angelegenheiten dar.... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.08.2009, Az. 17 WF 181/09 (10.08.2009)
Die Durchführung eines Klärungsverfahrens nach § 1598 a BGB kann rechtsmissbräuchlich sein. Das kommt in Betracht, wenn eine auf Vaterschaftsanfechtung gerichtete Klage auf Grundlage eines Abstammungs... - Ein Artikel aus der Gutachtenpraxis des DnotI Ausgabe 13/2009 (31.07.2009)
Grundbuchberichtigung mittels eines vorläufigen Erbscheines ohne Angabe von Erbquoten ... - KG Berlin, Senat für Familiensachen, Urteil vom 07.07.2009, Az. 13 UF 65/08 (07.07.2009)
Nachehelicher Unterhalt: Keine Befristung wegen ehebedingter Nachteile aufgrund Aufgabe der Berufsausbildung nach Eheschließung und Betreuung dreier Kinder... - OLG München, Beschluss vom 07.07.2009, Az. 31 Wx 115/08 (07.07.2009)
Ein Testamentsvollstrecker, dem die Abwicklung des Nachlasses und die Auseinandersetzung unter mehreren Erben obliegt (sogenannte Abwicklungs-vollstreckung im Unterschied zur Dauer- oder Verwaltungsvo... - KG Berlin, Urteil vom 30.06.2009, Az. 13 UF 153/08
(30.06.2009)
Sittenwidrigkeit des vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs; keine Bestätigung durch späteren Ehevertrag. ... - Ein Artikel aus der Gutachtenpraxis des DnotI Ausgabe 12/2009 (30.06.2009)
Familiengerichtliche Genehmigung bei Ausschlagung durch sorgeberechtigtes Elternteil und nachträgliche Abgabe einer Sorgeerklärung ... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.06.2009, Az. IX ZB 196/08
(25.06.2009)
Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase stellt keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar. ... - BGH, Urteil vom 24.06.2009, Az. XII ZP 137/07 (24.06.2009)
a) Ein dem Versorgungsausgleich unterliegendes Anrecht ist grundsätzlich nur dann innerhalb der Ehezeit begründet worden, wenn der für seine Entstehung erforderliche Akt innerhalb dieses Zeitraums erf... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.06.2009, Az. XII ZR 161/08 (24.06.2009)
Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ist der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbetrag (nicht Tabellen... - BGH, Beschluss vom 24.06.2009, Az. XII ZB 160/07
(24.06.2009)
a) Bei der zeitratierlichen Ermittlung des Ehezeitanteils eines betrieblichen Anrechts beeinflusst eine Teilzeitbeschäftigung des Versorgungsberechtigten die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit grundsä... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.06.2009, Az. IV ZR 202/07 (24.06.2009)
Eine auflösende Bedingung, nach der ein Verhalten des Bedachten - von der die Zuwendung abhängen soll - in einem Angriff oder Zuwiderhandeln gegen "letztwillige Anordnungen" des Erblassers besteht, ka... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2009, Az. XII ZR 102/08 (17.06.2009)
Nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB dauert der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nur noch dann über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes fort, wenn dies der Billigkeit entspricht.... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.06.2009, Az. XII ZB 82/09 (17.06.2009)
Zur Vollstreckbarkeit eines österreichischen Urteils auf Kindesunterhalt nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von En... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.06.2009, Az. XI ZR 539/07 (16.06.2009)
a) Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner bzw. Lebenspartner für eine Darlehensschuld des ande... - OLG Hamm, Beschluss vom 16.06.2009, Az. I-15 Wx 312/08, 15 Wx 312/08 (16.06.2009)
Der Zuwendungsverzicht eines durch Übertragung unter Lebenden begünstigten Abkömmlings kann Anknüpfungspunkt für eine ergänzende Auslegung der Schlusserbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Ehegatte... - KG Berlin, Beschluss vom 11.06.2009, Az. 16 WF 383/08 (11.06.2009)
Bei dem Einwand des Zusammenlebens des Unterhaltspflichtigen mit dem Unterhaltsberechtigten Kind handelt es sich um eine die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens betreffende Einwendungen, die auc... - AG Berlin, Beschluss vom 09.06.2009, Az. 1 W 299/07, 1 W 300/07, 1 W 301/07
(09.06.2009)
Stirbt ein Betreuter, kann ein von seiner Ehefrau geführtes Beschwerdeverfahren gegen die Betreuerbestellung grundsätzlich nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuungsmaßnah... - Presseerklärung des Hessischen Finanzgerichts (09.06.2009)
HFG zu Erbschaftsteuer auf ausgezahlte Lebensversicherungssumme bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft 09.06.2009 Hessisches Finanzgericht: Erbschaftsteuer auf ausgezahlte Lebensversicherungssumme be... - Finanzgericht Münster, Urteil vom 04.06.2009, Az. 3 K 4490/06 Erb (04.06.2009)
Zur erbschaftsteuerlichen Nachversteuerung bei Erwerb von Betriebsvermögen wegen nachfolgender Überentnahmen sowie zur Berechnung der Fünfjahresfrist (§ 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG a.F.) ... - Einen Artikel aus der Gutachtenpraxis des DnotI Ausgabe 10/2009 (31.05.2009)
Adoption des Schwiegersohnes aus erbschaftsteuerlichen Gründen ... - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.05.2009, Az. 3 Wx 58/04 (29.05.2009)
Die Errichtung eines privatschriftlichen Testaments ist auch in Briefform möglich. Ob der Erblasser bei der Verfassung eines handschriftlichen Briefes Testierwillen hat und sein Brief mithin eine letz... - OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.05.2009, Az. 16 WF 35/09 (28.05.2009)
Der Streitwert einer Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich ist nicht durch eine Quote zu bestimmen ist, sondern durch das Interesse des klagenden Ehegatten an der vorzeitigen Auflösung der Zugewinng... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.05.2009, Az. Xa ZR 9/08 (28.05.2009)
Wer eine Zuwendung für den Fall zusagt, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt, auf das der Zuwendungsempfänger hinarbeiten soll (hier: Gewinn einer Meisterschaft durch die von dem Zuwendungsempfänger ... - FG Münster, Urteil vom 28.05.2009, Az. 3 K 2617/07 Erb (28.05.2009)
Entgegen der Auffassung des Klägers geht der Senat davon aus, dass der Kläger die Abfindung durch Erbanfall im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erworben hat. Es ist zutreffend, dass § 3 ErbStG die Ab... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2009, Az. XII ZR 78/08 (27.05.2009)
a) Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage auch ein vom Unterhaltspflichtigen geschuldeter Mind... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.05.2009, Az. 19 W 28/09 (27.05.2009)
Der Gebührenstreitwert für eine Klage auf Räumung und Herausgabe von Räumen richtet sich nach §§ 48 Absatz 1 GKG, 3 ZPO, wenn es nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Sache nach ... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2009, Az. XII ZR 111/08 (27.05.2009)
a) Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % seines Brut... - FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.5.2009, Az. 4 K 1445/07 (26.05.2009)
Kein Abzug von Rentenzahlungen des nicht befreiten Vorerben an die frühere Lebensgefährtin des Erblassers als Sonderausgaben - Generationennachfolge-Verbund... - OLG Frankfurt, Urteil vom 14.05.2009, Az. 26 U 31/08 (14.05.2009)
Artikel 26, Absatz 5 EGBGB regelt auch die Frage, nach welchem Statut sich die Wirksamkeit des Widerrufs einer wechselbezüglichen letztwilligen Verfügung richtet (hier: Erschwerung des Widerrufs durch... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.05.2009, Az. V ZB 176/08 (14.05.2009)
Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers schließt die Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Gru... - Presseerklärung des BMJ vom 14.05.2009: Zypries: Mehr Gerechtigkeit beim Vermögensausgleich nach Scheidung (14.05.2009)
- OLG Oldenburg, Urteil vom 12.05.2009, Az. 13 UF 19/09
(12.05.2009)
1. Bei der Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB n.F. bedarf es nicht der Bestellung eines Ergänzungspflegers gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 BGB. ... - OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2009, Az. 5 WF 66/09 (11.05.2009)
PKH für Scheidung nach pakistanischem Recht Zu den Voraussetzungen für eine Scheidung von pakistanischen Staatsangehörigen der Religionsgemeinschaft Ahmadiyya nach staatlichem pakistanischem Schei... - Presseerklärung des brandenburgischen Oberlandesgerichts (07.05.2009)
Kein Anspruch auf Ehegattenunterhalt bei bewusster Verschleierung eigener Einkünfte... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.05.2009, Az. IX ZB 211/08
(07.05.2009)
Zu den "eigenen Einkünften" des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens einschränken oder ausschließen können, gehört auch d... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2009, Az. XII ZR 114/08
(06.05.2009)
a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ... - BSG, Urteil vom 05.05.2009, Az. B 13 R 53/08 R (05.05.2009)
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - eheähnliche Lebensgemeinschaft - Motive der Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit ... - Landessozialgericht NRW, Urteil vom 05.05.2009, Az. L 1 AL 13/08
(05.05.2009)
Die anwaltliche Tätigkeit war "schwierig". Dies ist der Fall, wenn der Anwalt auf einem entlegenen, (so Madert in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/ Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl. 2006, § 14 Rn. 16) Recht... - OLG Oldenburg, Urteil vom 05.05.2009, Az. 12 U 3/09
(05.05.2009)
Bei dem Ausgleichsanspruch eines Miterben aus §§ 2058, 426 Abs. 1 BGB handelt es sich um einen erbrechtlich begründeten Anspruch, der gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB der 30jährigen Verjährungsfrist unter... - OLG München, Urteil vom 29.04.2009, Az. 20 U 5261/08 (29.04.2009)
Die volle Beweislast für die Testierunfähigkeit trägt derjenige, der sich hierauf beruft, also die Klägerin. Bis zum vollen Beweis des Gegenteils ist der Erblasser als testierfähig zu betrachten. Dies... - Presseerklärung des BMJ vom 28.04.2009 (28.04.2009)
Rechtsanwaltsvergütung: Gesetzgeber klärt den Begriff der Anrechnung ... - OLG Oldenburg, Urteil vom 24.04.2009, Az. 1 U 110/08 (24.04.2009)
1. Der Beklagte hat seine anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der prozessualen Vertretung des Klägers nicht in der gebotenen Weise eingehalten. Dies geschah auch fahrlässig und damit vorwerfbar, weil ... - Finanzgericht Köln, Urteil vom 23.04.2009, Az. 9 K 47/07 (23.04.2009)
Es besteht bereits in dem Fall, in dem die mehrfachen Erwerbe im Zusammenrechnungszeitraum nur inländische Schenkungsteuer auslösen, kein Anspruch darauf, dass Steuerzahlungen auf Vorerwerbe, die sich... - LG Saarbrücken, Beschluss vom 23.4.2009,Az. 5 T 12/09; 5 T 33/09
(23.04.2009)
1. Nach der Beendigung einer gemäß § 1896 BGB angeordneten rechtlichen Betreuung ist der Betreuer dem Vormundschaftsgericht gegenüber nicht mehr gemäß § 1840 BGB zur Rechnungslegung verpflichtet. ... - Presseerklärung des BMJ vom 23.04.2009 (23.04.2009)
Bundestag beschließt "Ombudsstelle" für Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant ... - Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.04.2009, Az. 8 W 109/09 (22.04.2009)
Fehlt die Bezeichnung des Betreuers oder des Aufgabenkreises, so ist die Betreuerbestellung unwirksam, weil das Gesetz die Anordnung der bloßen Betreuung nicht kennt und die Annahme eines allumfassend... - GH Senat für Anwaltssachen, Beschluss vom 20.04.2009, Az. AnwZ (B) 48/08 (20.04.2009)
Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Erbrecht: 1. Zu einem erbrechtlichen Fall wird ein Fall dadurch, dass er sich schwerpunktmäßig auf einen der in § 14f Nr. 1 bis 5 FAO bestimmten Bereiche des... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.04.2009, Az. NotZ 23/08 (20.04.2009)
Auch ein Erbe, dem vom Erblasser zu Lebzeiten eine Generalvollmacht erteilt worden war, kann eine Verfügung, durch die die Aufsichtsbehörde anstelle des verstorbenen Beteiligten einen Notar von der Ve... - Finanzgericht Münster, Beschluss vom 06.04.2009, Az. 12 V 446/09 E (06.04.2009)
Streitig ist, ob eine mehr als ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Vereinbarung fällig werdende Ausgleichsforderung nach § 12 Abs. 3 Bewertungsgesetz (BewG) abzuzinsen ist und der Zinsanteil bei Zahlung d... - BGH, Urteil vom 31.03.2009, XI ZR 288/08 (31.03.2009)
Schließen Ehepartner gemeinsam einen Bausparvertrag, ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, davon auszugehen, dass ein Kontokorrentkonto, das die Bausparkasse für sie führt, ein "Oder-Konto" ist ... - Einen Artikel aus der Gutachtenspraxis des DnotI Ausgabe 6/2009 (31.03.2009)
Vorkaufsrechtsausübung durch einzelne Miterben bei vererblichem Vorkaufrecht an einem Grundstück ... - OLG Oldenburg, Beschluss vom 31.03.2009, Az. 13 WF 63/09 (31.03.2009)
Die Festsetzung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV kommt in Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung nicht in Betracht. ... - Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.03.2009 (25.03.2009)
Wird einer Partei im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe auf ihren Antrag ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Anwalt beigeordnet, was ihr zugleich die Möglichkeit nimmt, die... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2009, Az. VI ZR 51/08
(24.03.2009)
Ein Aufsichtspflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind im Alter von 5 1/2 Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird. ... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2009, Az.VI ZR 199/08 (24.03.2009)
Normal entwickelten Kindern im Alter von 7 1/2 Jahren ist im Allgemeinen das Spielen im Freien auch ohne Aufsicht gestattet, wenn die Eltern sich über das Tun und Treiben in großen Zügen einen Überbli... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2009, Az. XI ZR 191/08 (24.03.2009)
Die einem Ehepartner erteilte "transmortale" Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten. ... - OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.03.2009, Az. 13 WF 52/09 (19.03.2009)
Die Erstattung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr setzt eine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage voraus, die sich in Unterhaltsstreitigkeiten regelmäßig nur aus Verzug ergeben kann. Erfolgt bere... - Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts (18.03.2009)
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf nachehelichen Bet... - OLG München Senat für Familiensachen, Beschluss vom 18.03.2009, Az. 11 WF 812/09 (18.03.2009)
1.Wird in einer Ehesache eine außerprozessual vorbereitete Vereinbarung über nicht anhängige Folgesachen protokolliert, ist dem im Wege der Prozesseskostenhilfe für das Scheidungsverfahren und den Abs... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.03.2009, Az. XII ZB 94/06 (18.03.2009)
Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrags schwanger ist und die Ehegatten bewu... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2009, Az. XII ZR 74/08
(18.03.2009)
1. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu pr... - OLG Koblenz, Urteil vom 18.03.2009, Az. 9 UF 596/08
(18.03.2009)
1. Eine Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1615l Abs. 2 BGB vor der Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung eine hi... - Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.3.2009, Az. II R 51/07 (12.03.2009)
1.Die Haftung eines inländischen Kreditinstituts für die Erbschaftsteuer eines nicht im Geltungsbereich des ErbStG wohnhaften Erben gemäß § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG erstreckt sich bis zur Höhe des ausg... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. März 2009, Az. II R 51/07 (12.03.2009)
1. Die Haftung eines inländischen Kreditinstituts für die Erbschaftsteuer eines nicht im Geltungsbereich des ErbStG wohnhaften Erben gemäß § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG erstreckt sich bis zur Höhe des aus... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2009, Az. III ZR 142/08 (12.03.2009)
Eine vom Treunehmer verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Treuhandvertrag über die Einrichtung eines sonstigen Zweckvermögens zur Sicherstellung der Grabpflege nach dem Tod des Treugebers,... - OLG Koblenz, Teilurteil vom 10.03.2009, Az. 11 UF 520/08 (10.03.2009)
Zur Frage der Sittenwidrigkeit und der Anpassungsbedürftigkeit eines Ehevertrags. Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand nach niederländischem Recht leben, können ohne Rechtswahl nicht als Miteigen... - OLG München, Beschluss vom 10.03.2009, Az. 13 U 4486/08 (10.03.2009)
1. Der Nießbrauch am Erbanteil eines Miterben ist ein Rechtsnießbrauch i.S.v. §§ 1068 ff BGB Da der Erbanteil übertragbar ist, kann er mit einem Nießbrauch belastet werden. Das dingliche Recht des Nie... - Presseerklärung: Bei Untreue keine Vergütung (Landgericht Coburg, Beschluss vom 5. März 2009, Az: 41 T 6/09) (05.03.2009)
Bei größeren Nachlässen kann das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger bestellen, der dann die Erbmasse zu sichern und zu verwalten hat. Muss er dazu umfangreiche Aktivitäten entfalten, kann er in de... - Begrenzung des Kindesunterhalts (04.03.2009)
Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung entfaltet, kann auf ein - konkludentes - Freistellun... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.03.2009, Az. XII ZB 117/07 (04.03.2009)
a) Hat ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch genommen, muss der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI geminderte Zugangsfaktor in verfassungskonformer A... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.03.2009, Az. XII ZR 18/08
(04.03.2009)
Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung entfaltet, kann auf ein - konkludentes - Freistellun... - LG Zweibrücken, Beschluss vom 02.03.2009, Az. 5 UF 128/08 (02.03.2009)
Feststellung des Sorgerechts für ein Kind bei gesetzlicher Vaterschaft zweier Ehemänner infolge Doppelehe (unabsichtliche oder absichtliche Bigamie). ... - Ehegatten: Nutzung von Teilen der Wohnung (26.02.2009)
1. Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten bewohnt wird oder anderen als Wohnzwecken dient, und wendet der eine Ehegatte dem anderen freig... - BGH, Beschluss vom 26. Februar 2009, Az. VII ZB 30/08 (26.02.2009)
a) Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden (im Anschluss an BGH, Ur... - Bundesfinanzhof, Urteil vom 26. Februar 2009, Az. II R 69/06 (26.02.2009)
1. Nutzen Eheleute nur einen Teil des Hauses zu eigenen Wohnzwecken, während der andere Teil von Dritten bewohnt wird oder anderen als Wohnzwecken dient, und wendet der eine Ehegatte dem anderen freig... - Aufwendungen für die Grabpflege als haushaltsnahe Dienstleistung (25.02.2009)
Streitig ist, ob Aufwendungen für die Grabpflege als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35 a Einkommensteuergesetz (in der im Streitjahr geltenden Fassung -EStG) zu berücksichtigen sind. Der Kläger ... - Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 25.02.2009, Az.: 4 K 12315/06 (25.02.2009)
Kosten der Grabpflege sind keine Aufwendungen für eine haushaltsnahe Dienstleistung und damit nicht nach § 35 a EStG begünstigt ... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2009, Az. XII ZR 163/07 (18.02.2009)
a) Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung setzt voraus, dass mit dem Empfänger der Leistung eine Willensübereinstimmung über den mit der Leistung verfolgten Zweck erzielt wor... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.02.2009, Az. XII ZB 54/06
(18.02.2009)
a) Zur Behandlung von VBL-Anrechten im Versorgungsausgleich, wenn der vom Versorgungsträger mitgeteilte Wert des Ehezeitanteils eine zum 1. Januar 2002 gutgebrachte Startgutschrift enthält, die nach ... - BGH, Versäumnisurteil vom 18.02.2009, Az. XII ZR 163/07 (18.02.2009)
1. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung setzt voraus, dass mit dem Empfänger der Leistung eine Willensübereinstimmung über den mit der Leistung verfolgten Zweck erzielt wor... - Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar (17.02.2009)
Die Regelung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehegatten bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen gemeinsamen Familiennamen und damit Ehenamen bestimmen sollen. Dab... - OLG München, Beschluss vom 16.02.2009, Az. 34 Wx 95/08 (16.02.2009)
Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand nach niederländischem Recht leben, können ohne Rechtswahl nicht als Miteigentümer zu Bruchteilen im deutschen Grundbuch eingetragen werden.... - Gerechte Rentenaufteilung nach der Scheidung: Bundestag beschließt Neuordnung des Versorgungsausgleichs
(12.02.2009)
Der Deutsche Bundestag hat heute die von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagene Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das Recht des Versorgungsausgleichs wird damit grundlegend neu geor... - BGH, Beschluss vom 11.02.2009, Az. XII ZB 101/05 (11.02.2009)
1. Dem nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 EGBGB berufenen ausländischen Sachrecht ist ein Versorgungsausgleich im Sinne des deutschen Internationalen Privatrechts dann materiell bekannt, wenn d... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2009, Az. V ZR 130/08 (06.02.2009)
Dass in einem Vertrag als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernomme... - Finanzgericht Köln, Urteil vom 05.02.2009, Az. 9 K 204/07 (05.02.2009)
Zu den sonstigen Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG gehören auch die Nachlassabwicklungskosten. Das sind diejenigen Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mi... - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2009, Az. II-10 WF 30/08, 10 WF 30/08 (29.01.2009)
1. Wird nachträglich Prozesskostenhilfe für einen abgeschlossener Vergleich bewilligt, werden von der Bewilligung im Zweifel auch die Verhandlungen und Erörterungen, die dem Vergleichsabschluss vora... - OLG Münster, Urteil vom 28.01.2009, Az. 20 U 2673/08
(28.01.2009)
a) Vorliegend bestehen bereits Zweifel, ob die Parteien mit Ehevertrag vom 17.05.1990 wirksam den Güterstand der Gütertrennung vereinbart haben und somit die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsg... - OLG Oldenburg; Beschluss vom 26.01.2009, Az. 14 WF 236/08 (26.01.2009)
1.Für ein Scheidungsverfahren ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festzusetzen. Die Höhe des Einkommens der Parteien ist dabei nur als eines der in § 48 GKG genann... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2009, Az. V ZR 197/07 (23.01.2009)
Die aus § 1041 Satz 1 und 2 BGB folgenden Erhaltungspflichten des Nießbrauchers werden durch die Vorschrift des § 1050 BGB nicht eingeschränkt.... - OLG München, Beschluss vom 23.01.2009, Az. 31 Wx 116/08 (23.01.2009)
Ob ein stillschweigendes Ersuchen des Erblassers zur Ernennung eines Testamentsvollstreckers in einer letztwilligen Verfügung enthalten ist, kann im Erbscheinsverfahren grundsätzlich auch dann in der ... - Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.01.2009, Az. 3 K 5462/06 Erb (22.01.2009)
Berücksichtigung einer Nutzungsauflage oder Duldungsauflage im Fall einer gemischten Schenkung ... - OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.01.2009, Az. 13 WF 4/09 (20.01.2009)
Für die Bemessung des Streitwerts einer Ehescheidung ist das Nettoeinkommen der Eheleute in den letzten drei Monaten vor Einleitung der Instanz heranzuziehen. Spätere Einkommenssteigerungen oder -mind... - LG Heilbronn, Beschluss vom 16.01.2009, Az. 1 T 494/08 (16.01.2009)
Kann das Vormundschaftsgericht nicht endgültig klären, ob die Betroffene zum Zeitpunkt der Erteilung der General- und Vorsorgevollmacht geschäftsfähig war oder nicht, dann muss zunächst Betreuung ange... - Verordnung (EG) Nr. 4/2009 (10.01.2009)
Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ist am 10. Januar 2009 im A... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.01.2009, Az. V ZR 168/07 (09.01.2009)
Enthält die schuldrechtliche Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts keine Regelung, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberechtigte sein Recht wegen Umzugs in ein Pfle... - KG Berlin, Urteil vom 08.01.2009, Az.16 UF 149/08 (08.01.2009)
Nach der Scheidung ist der betreuende Elternteil des gemeinsamen achtjährigen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet, das Kind - abweichend von der während der Ehe praktizierten Kin... - OLG Schleswig, Beschluss vom 7.1.2009, Az. 10 UF 77/08 (07.01.2009)
Ausnahmsweise ist der kompensationslose Verzicht auf den Versorgungsausgleich genehmigungsfähig, weil § 1587o Abs. 2 Satz 4 BGB keine abschließende Regelung der Genehmigungsvoraussetzung enthält. Dabe... - FG Düsseldorf, Urteil vom 07.01.2009, Az. 4 K 2103/08 Erb
(07.01.2009)
1. Ein Schenkungsteuerbescheid ist auch dann gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu ändern, wenn das Geschenk lediglich teilweise und/oder an einen Dritten herauszugeben ... - Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 2. Januar 2009
Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) (02.01.2009)
- Veröffentlichung des Bundesministeriums für Finanzen Bewertung einer
lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1 Januar 2009 (01.01.2009)
- Personenstandsrechtsreformgesetzes (01.01.2009)
Mit dem Inkrafttreten des Personenstandsrechtsreformgesetzes (PStRG, BGBl. 2007 I, S. 122) zum 1.1.2009 werden die Regelungen über die Benachrichtigungspflicht beim Abschluss eines in der Verwahrung d... - OLG München, Beschluss vom 30.12.2008, Az. 31 Wx 99/08, 31 Wx 099/08 (30.12.2008)
1. Der Testamentsvollstrecker über den Erbteil eines Miterben ist auch während des Bestehens der Erbengemeinschaft verpflichtet, diesem Miterben ein Verzeichnis nach § 2215 Abs. 1 BGB mitzuteilen. ... - OLG München, Beschluss vom 30.12.2008, AZ. 31 Wx 99/08 (30.12.2008)
1. Der Testamentsvollstrecker über den Erbteil eines Miterben ist auch während des Bestehens der Erbengemeinschaft verpflichtet, diesem Miterben ein Verzeichnis nach § 2215 Abs. 1 BGB mitzuteilen. ... - LG Saarbrücken, Beschluss vom 29.12.2008, Az. 5 T 385/07 (29.12.2008)
1. Die Rückforderung von Betreuungskosten, die aus der Landeskasse gezahlt worden sind, ist auch dann mit der sofortigen Beschwerde nach §§ 69e S. 1, 56g Abs. 5 S. 1 FGG angreifbar, wenn die Rückforde... - AG Coburg, Urteil vom 18. Dezember 2008, Az: 11 C 419/08 (Presseerklärung) (18.12.2008)
Nicht selten übertragen Eltern das Eigentum am Familienanwesen auf ein Kind und behalten sich das Wohnrecht an einem Gebäudeteil vor. Dieses Wohnrecht gibt ihnen für den entsprechenden Gebäudeteil das... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2008, Az. XII ZR 63/07
(17.12.2008)
a) Zum Ehegattenselbstbehalt im Rahmen des Trennungsunterhalts bei Betreuung eines minderjährigen Kindes. b) Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast bei berufsbedingten Fahrten zur... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2008, Az. XII ZR 9/07 (17.12.2008)
a) Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen,... - Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 10.12.2008, Az. 5 T 341/08 (10.12.2008)
1. Da es sich bei dem Nachlassgericht genau wie bei dem Grundbuchamt lediglich um Abteilungen eines Amtsgerichts handelt, ist die Annahme des Amtes als Testamentsvollstrecker auch dann wirksam, wenn s... - Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 09.12.2008, Az. 1 K 1709/06 (09.12.2008)
Berücksichtigung von Beträgen, die ein Erbe zur Erfüllung eines vom Erblasser gegebenen formunwirksamen Schenkungsversprechens unter Lebenden aufwendet, als Nachlassverbindlichkeit des Erben... - Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 9. Dezember 2008, Az. 1 K 1709/06 (09.12.2008)
Gemäß § 518 Abs. 2 BGB wird der Mangel der Form durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. Entgegen der Auffassung des Beklagten, der in seiner Einspruchsentscheidung offenbar davon ausge... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2008, Az. XII ZR 182/06 (03.12.2008)
a) Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige die ihm zumutbaren Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, nicht oder nicht ausreichend unternommen... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.11.2008, Az.XII ZR 65/07 (26.11.2008)
Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, u... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.11.2008, Az. XII ZR 131/07 (26.11.2008)
a) Zur Abgrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB (im Anschluss an das Senatsurteil vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789). ... - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25.11.2008, Az. 3 U 11/08 (25.11.2008)
Ist bei der Anwendung des Niederstwertprinzips (§ 2325 Abs. 2 S. 2 BGB) der Wert eines Grundstücks zum Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich,so kommt ein dem Erblasser vorbehaltener Nießbrauch nicht als W... - Landessozialgericht, Urteil vom 24.11.2008, Az. L 20 AS 92/07 (24.11.2008)
1. Als Vermögen sind nach § 12 Abs. 1 SGB II alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Ein Pflichtteilsanspruch wie der des Klägers unterfällt ohne weiteres dieser Legaldefinition. ... - BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az. XII ZR 129/06 (19.11.2008)
a) Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist nicht bedarfsdeckend und lässt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung nicht entfallen. b) Bezieht der Unterhaltspf... - BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az. XII ZR 51/08 (19.11.2008)
Gegenüber dem Ehegattenunterhalt muss dem Unterhaltspflichtigen grundsätzlich ein Selbstbehalt verbleiben, der den notwendigen Selbstbehalt gegenüber einem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder (§ ... - FG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2008, AZ. 4 K 2226/08 (14.11.2008)
EuGH-Vorlage zur Schenkungsteuer: Unterschiedliche Höhe des Freibetrags beim Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks von einer gebietsfremden Person für den gebietsfremden Erwerber oder bei Wohns... - BGH, Urteil vom 12.11.2008, Az. XZR 134/04 (12.11.2008)
Zur nachträglichen Geltendmachung einer Einzelforderung gegen den geschiedenen Ehegatten, wenn diese im durch Vergleich beendeten Zugewinnausgleichsverfahren nicht berücksichtigt worden war. ... - OLG München, Urteil vom 06.11.2008, AZ. 31 Wx 76/08 (06.11.2008)
Der unentgeltliche Erwerb eines Kommanditanteils durch einen Minderjährigen an einer Kommanditgesellschaft, deren Tätigkeit sich auf die Verwaltung des von den Gesellschaftern selbst genutzten Wohnhau... - Gesetzentwurf der Bundesregierung (06.11.2008)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuer... - Unterhaltsverpflichtung darf nicht in die Sozialhilfe führen (05.11.2008)
Der BGH entschied, dass eine Unterhaltsvereinbarung sittenwidrig sein kann, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialleistungsträgers regeln.... - BGH, Urteil vom 05.11.2008, Az. XII ZB 217/04 (05.11.2008)
a) Zwischen der unbilligen Härte im Sinne des § 1587 h Nr. 1 BGB und der groben Unbilligkeit nach § 1587 c Nr. 1 BGB besteht kein gradueller Unterschied. b) Eine unbillige Härte nach § 1587 h Nr. ... - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.11.2008, Az. 13 U 111/07 (05.11.2008)
Einem Anspruch der Kläger auf ihren Pflichtteil steht der mangelnde Nachweis entgegen, dass der Nachlass in dem für die Berechnung des Pflichtteils maßgeblichen Zeitpunkt, nicht überschuldet war. Bei ... - Wirksamkeit einer Leibrentenverpflichtung (05.11.2008)
Eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann nicht nur zugunsten des unterhaltbegehrenden Ehegatten veranlasst sein, sondern im Grundsatz auch zugunsten des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatt... - Unterhaltsverpflichtung darf nicht in die Sozialhilfe führen (05.11.2008)
Der BGH entschied, dass eine Unterhaltsvereinbarung sittenwidrig sein kann, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialleistungsträgers regeln.... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.11.2008, Az. XII ZR 157/06 (05.11.2008)
Der BGH hat erstmals die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages zu Gunsten des zahlungsverpflichteten Ehegatten festgestelt und erstmals auch zu Gunsten eines Ehemannes. ... - FG Köln, Urteil vom 04.11.2008, Az. 9 K 4186/07 (04.11.2008)
Erfolgt die Zuwendung eines Geldbetrages mit der Auflage innerhalb eines Jahres innerhalb einer Gemeinde oder deren näheren Umgebung eine Eigentumswohnung mit einer Wohnfläche von ca. 130 qm allein od... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.10.2008, Az. IV ZR 58/07 (29.10.2008)
1. Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf di... - OLG Celle Urteil vom 27.10.2008, 10 WF 350/08 (27.10.2008)
Das Vertrauen eines geschiedenen Ehegatten auf die Gewährung des vereinbarten nachehelichen Unterhalts steht einem Wegfall des Unterhaltsanspruchs alsbald nach Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform... - Presseerklärung - Landgericht Coburg, Urteil vom 22. Oktober 2008, Az: 11 O 380/08; rechtskräftig (22.10.2008)
Wenn der Erbe Schulden erbt Zur Frage, wie der Erbe sich vor der Haftung mit seinem eigenen, nicht ererbten Vermögen für titulierte Schulden des Erblassers schützen kann ... - PRESSEINFORMATION Rechtsprechung des Landgerichts Coburg in Zivilsachen (17.10.2008)
Erbverzicht will gut überlegt sein... - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.10.2008, Az. II-7 WF 176/08 (13.10.2008)
Beurteilung der gem. § 114 ZPO erforderlichen Erfolgsaussichten bei zu erwartendem (begründetem) Widerspruch gegen die Ehescheidung nach Türkischem Recht: Die Erfolgsaussichten eines Ehescheidungs... - OLG Celle, Beschluss vom 10.10.2008, Az. 10 WF 322/08 (10.10.2008)
Zur Konkurrenz zwischen einer geschiedenen Ehefrau und einer nach § 1615 l BGB unterhaltsberechtigten Mutter ... - Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.10.2008, Az. II R 15/07 (08.10.2008)
Hat der Erblasser vermächtnisweise angeordnet, einem von drei Miterben ein dingliches Vorkaufsrecht an einem im Nachlass befindlichen Grundstück zu bestellen, das hälftig den beiden anderen Miterben v... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.10.2008, Az. XII ZR 62/07 (01.10.2008)
a) Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) ist sowohl der Unterhaltsbedarf eines vom Unterhaltspflichti... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.10.2008, Az.XII ZB 90/08 (01.10.2008)
a) § 623 Abs. 2 Satz 3 ZPO (Abtrennung einer Unterhaltsfolgesache) ist zur Vermeidung eines Widerspruchs zu § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO einschränkend auszulegen. b) Das Familiengericht hat eine nach § ... - BFH, Urteil vom 30.9.2008, Az. VII R 18/08 (30.09.2008)
Werden Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zusammen veranlagter Eheleute ohne die ausdrückliche Bestimmung geleistet, dass mit der Zahlung nur die Schuld des Leistenden beglichen werden soll, muss... - Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 18.09.2008 , Az. 5 W 574/08 (18.09.2008)
Ein Erbe, der auf ein anwaltliches Mahnschreiben und eine Klageandrohung über Monate hinhaltend reagiert, kann im Rechtsstreit den Erbauseinandersetzungsanspruch nicht mehr mit der Kostenfolge des § 9... - BGH, Urteil vom 17.09.2008, Az. XII ZR 72/06 (17.09.2008)
Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurt... - BGH, Beschluss vom 17.09.2008, Az. IV ZR 343/07 (17.09.2008)
Nach § 121 ZPO kann auch eine Rechtsanwaltsozietät im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet werden, nicht nur ein einzelner Anwalt. (Leitsatz der Schriftleitung) ... - Thüringer OLG, Urteil vom 10.09.2008, Az. 9 W 395/08 (10.09.2008)
Auch die Erbeserben sind berechtigt, die Anordnung der Nachlassverwaltung zu beantragen.... - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2008, Az. I-3 Wx 123/08, 3 Wx 123/08 (05.09.2008)
Meint der potentielle Erbe, der aus zuverlässiger Quelle die Information hat, es befinde sich ein "größerer Geldbetrag" auf dem Girokonto seiner verstorbenen Mutter, die Erbschaft sei "wohl eher" über... - Wichtige Änderungen durch das neue Unterhaltsrecht (02.09.2008)
Seit 01.01.2008 gilt die Gesetzesänderung. Es stellt sich die Frage, wer die Neuregelung beachten sollte: 1. Nach altem Recht war einer geschiedenen Ehefrau die Aufnahme einer Arbeitstätigkei... - Gutachten des DNoti zu folgenden Fragen: (25.08.2008)
1. Ist die Bestellung von Ergänzungspflegern für eine vermächtnisweise Übertragung von Großeltern an minderjährige Enkelkinder erforderlich oder können die Eltern ihre Kinder insoweit gegenüber den Gr... - Gutachten des Dnoti zu folgender Frage:
Verhältnis des Benennungsrechts der allein sorgberechtigten Mutter bezüglich Vormund zur Übertragung des Sorgerechts auf den anderen Elternteil (23.08.2008)
http://www.dnoti.de/Report/2008/rep2308.htm#BGB_%C2%A7%C2%A7%C2%A01776,_1777,_1680 ... - OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2008, I-3 Wx 100/08 (22.08.2008)
Zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines "Geliebtentestaments".... - Finanzgericht Münster, Urteil vom 21.08.2008, Az. 3 K 5169/06 Erb (21.08.2008)
Zur Frage der Schenkungsteuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG bei Übertragung eines Mehrfamilienhauses unter Ehegatten im Falle der Eigennutzung einer Wohnung Kein steuerlicher Schutz des K... - Finanzgericht Münster, Urteil vom 21.08.2008, Az. 3 K 5169/06 Erb (21.08.2008)
Für den vorliegenden Fall schließt sich der Senat der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass bei teilweiser Vermietung des Zuwendungsgegenstandes eine Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 ... - OLG Oldenburg, Urteil vom 15.08.2008, Az. 10 W 2/08 (15.08.2008)
Pacht- und Nutzungsentgelte, die ein Hoferbe für auf Grundstücken des Hofes errichtete Windenergieanlagen erhält, fallen unter den Nachabfindungstatbestand des § 13 Abs. 4 lit.b)... - BFH, Urteil vom 13.8.2008, Az. II R 7/07 (13.08.2008)
1. Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses ist die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten (Aufgabe der Rechtsprechung vo... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.08.2008, Az. XII ZR 155/06 (06.08.2008)
Sind Ehegatten vor dem Wirksamwerden des Beitritts im Beitrittsgebiet geschieden worden, so ist ihr gemeinschaftliches Eigentum und Vermögen, falls bislang nicht geschehen, nach Maßgabe des Art. 234 §... - Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 150/2008 (31.07.2008)
Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist. ... - Aus der Gutachtenpraxis des DNotI 11/2008 (31.07.2008)
Übertragung der Rechtsprechungsgrundsätze zu § 2325 Abs. 3 BGB auf die Vorschrift des § 529 BGB http://www.dnoti.de/Report/2008/rep1108.htm#BGB_%A7%A7%A0529,_2325 ... - Finanzgericht München, Urteil vom 30.07.2008, Az. 10 K 2984/07 (30.07.2008)
a) Nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung wird ein volljähriges Kind für den Kindergeldanspruch des Berechtigten nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die ... - Thüringer OLG, Urteil vom 30.07.2008, 4 U 726/06 (30.07.2008)
1. Der auf Nachlassauseinandersetzung klagende Miterbe muss bestimmte Anträge stellen und dazu einen detaillierten Teilungsplan vorlegen. Dieser muss das Ergebnis der vorzunehmenden Auseinandersetzung... - BGH, Urteil vom 30.7.2008, XII ZR 177/06 (30.07.2008)
a) Schuldet der Unterhaltspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen Ehegatten Unterhalt, so ist der nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB) zu bemessende Unterhaltsb... - Thüringer OLG 24.07.2008, 1 UF 167/08 (24.07.2008)
1. Die gesetzliche Neuregelung des § 1570 BGB verlangt keinen abrupten, übergangslosen Wechsel von der elterlichen Betreuung zur Vollzeiterwerbstätigkeit. 2. Von einem Elternteil, der ein Kind betre... - OLG München 31. Zivilsenat, Beschluss vom 24.07.2008, Az. 31 Wx 27/08, 31 Wx 027/08 (24.07.2008)
Hat der Landesgesetzgeber (hier: Bayern) die Zuständigkeit des Nachlassgerichts zur Aufnahme des Inventars ausgeschlossen, so lässt das die Zuständigkeit zur Entgegennahme des Antrags auf amtliche Inv... - Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zum Verlustabzug in Erbfällen vom 24.07.2008 (24.07.2008)
- OLG München, Beschluss vom 23.07.2008, Az. 31 Wx 34/08 (23.07.2008)
1. Für ein gemeinschaftliches Testament ist es nicht ausreichend, dass Ehegatten in getrennten Urkunden am selben Tag und Ort im Wesentlichen inhaltsgleiche Verfügungen getroffen haben. 2. Ein gem... - Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle (17.07.2008)
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.2008, Az. XII ZR 109/05 (16.07.2008)
a) Die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs nach § 1615 l Abs. 2, 3 Satz 1, 1610 Abs. 1 BGB relevante Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten ergibt sich auch dann, wenn er schon vor der Geburt des ge... - BGH, Urteil vom 10.7.2008, Az. VII ZB 25/08 (10.07.2008)
Die Inanspruchnahme eines leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten auf Prozesskostenvorschuss geht der Prozesskostenhilfe jedenfalls dann vor, wenn der Vorschuss alsbald realisierbar ist. ... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2008, Az. II ZR 179/05 (09.07.2008)
a) Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) ge... - BGH, Urteil vom 09.07.2008, Az. X II ZR 6-07 (09.07.2008)
a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass di... - BGH, Urteil vom 9.7.2008, Az. XII ZR 39/06 (09.07.2008)
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, nich... - BGH, Urteil vom 09.07.2008, Az. XII ZR 39/06 (09.07.2008)
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, nich... - BGH, Urteil vom 9.7.2008, XII ZR 179/05
(09.07.2008)
a) Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) ge... - OLG München, Beschluss vom 09.07.2008, Az. 31 Wx 003/08 (09.07.2008)
Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen Pflichtverletzungen bei der Verwaltungsvollstreckung und daraus resultierendem berechtigten Misstrauen in die unparteiliche Amtsführung. Die Auslegu... - OLG Celle, Beschluss vom 08.07.2008, Az. 6 W 59/08 (08.07.2008)
Bei der Bewertung eines Grundstückübertragungsvertrages, bei dem ungewiss ist, ob und für welche Dauer Pflege und Wohnrecht vom Erwerber zu gewähren sind, ist auf die Verhältnisse bei Vertragsabschlus... - Thüringer OLG, Beschluss vom 03.07.2008, Az. 1 UF 397/07 (03.07.2008)
1. Der von seinem volljährigen Kind im Wege der Stufenklage auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil hat auf Verlangen -jedoch nur in groben Zügen -auch über die Einkommensverhältnisse seines Eh... - OLG Thüringen, Urteil vom 03.07.2008, Az. 1 UF 397/07 (03.07.2008)
1. Der von seinem volljährigen Kind im Wege der Stufenklage auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil hat auf Verlangen - jedoch nur in groben Zügen - auch über die Einkommensverhältnisse seines ... - BGH, Urteil vom 26.6.2008, Az. III ZR 30/08 (26.06.2008)
a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der zwischen Eheleuten ein Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff BGB selbst dann nicht besteht, wenn sie übereingekommen sind, während ihres Zusa... - BFH Urteil vom 19.6.2008, AZ. III R 57/05 (19.06.2008)
1. Aufwendungen für den typischen Unterhaltsbedarf --insbesondere Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat, Versicherungen-- einer dem Steuerpflichtigen gegenüber unterhaltsberechtigten Person können nur... - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.06.2008, Az. 13 U 77/07 (18.06.2008)
Nach § 2087 Abs. 1 BGB ist die Verfügung als Erbeinsetzung anzusehen, wenn der Erblasser sein Vermögen oder einen Bruchteil davon dem Bedachten zugewandt hat, ohne ihn als Erben zu bezeichnen. Erschöp... - Bundesgerichtshof; Beschluss vom 11.06.2008; Az. XII ZB 154/07 (11.06.2008)
a.) Auch im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ist für die Ermittlung der Ausgleichsrente nach §§ 1587 g Abs. 2 Satz 1, 1587 a BGB grundsätzlich auf die Wertverhältnisse bei Ende der E... - OLG Naumburg, Urteil vom 10.06.2008, Az. 8 WF 108/08 (10.06.2008)
Die Regelung mehrerer Teilbereiche der elterlichen Sorge (hier: Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge) führt nicht dazu, dass für jeden Teilbereich ein Geschäftswert von 3.000 Euro festzusetzen ist,... - Hessisches Finanzgericht, 1. Senat, Urteil vom 10.06.2008, Az. 1 K 4127/04 (10.06.2008)
1. Vorteile, die einer GmbH im Rahmen von Leistungsbeziehungen durch die nicht berechtigte Zahlung von Lizenzgebühren, Maklerprovisionen und möglicherweise überhöhte Verrechnungspreise gewährt werden,... - BFH, Urteil vom 05.06.2008, Az. IV R 76/05 (05.06.2008)
Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung Das Handeln eines Testamentsvollstreckers (hier: Dauervollstreckung) ist den Erben auch im Rahmen der Beurteilung der person... - OLG Celle, Urteil vom 04.06.2008, Az. 3 U 265/07 (04.06.2008)
Die Erfüllung der primären Auskunfts- und Benachrichtigungspflichten über den Verlauf der Geschäftsbeziehung (Kontostände u.ä.) schließt einen weitergehenden Anspruch des Bankkunden aus § 666 BGB au... - VG Würzburg, Urteil vom 3. Juni 2008, Az. W 1 K 08.638 (03.06.2008)
1. Der Erblasser ist befugt, eine Ausnahme von dem Verbot des § 14 Abs. 1 HeimG zu beantragen (§ 14 Abs. 6 HeimG). 2. Für die analoge Anwendung des § 14 Abs. 1 HeimG reicht es aus, wenn der Heimträ... - OLG München, Beschluss vom 03.06.2008, Az. 34 Wx 29/08 (03.06.2008)
1. Die einseitige testamentarische Anordnung der Testamentsvollstreckung für vertragsmäßig eingesetzte Erben stellt eine rechtliche Beeinträchtigung der bedachten Erben dar. 2. Zur Befugnis des Grund... - OLG München, Beschluss vom 03.06.2008, Az. 34 Wx 29/08 (03.06.2008)
Die einseitige testamentarische Anordnung der Testamentsvollstreckung für vertragsmäßig eingesetzte Erben stellt eine rechtliche Beeinträchtigung derbedachten Erben dar. Zur Befugnis des Grundbuchamts... - OLG Stuttgart, Teilurteil vom 02.06.2008, Az. 5 U 42/07 (02.06.2008)
1. Erklärt der Erblasser ausdrücklich, dass dem testamentarischen Erben ein bestimmter Erbschaftsgegenstand nicht zufallen soll, gilt er gem. § 2149 BGB im Zweifel als dem gesetzlichen Erben vermacht.... - BFH, Urteil vom 29.5.2008, AZ. III R 23/07 (29.05.2008)
Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Be... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.05.2008, Az. V ZB 6/08 (29.05.2008)
Eine Vollstreckungsunterwerfungserklärung unterliegt nicht dem Zustimmungs-erfordernis des § 1365 BGB.... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.05.2008, Az. XII ZR 61/06 (28.05.2008)
Die Scheidung nach mosaischem Recht durch Übergabe des Scheidebriefs (Get) ist eine rechtsgeschäftliche Scheidung (Privatscheidung) und keine Statusentscheidung des Rabbinatsgerichts (Anschluss an Sen... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.05.2008, Az. XII ZB 34/05 (28.05.2008)
a.) Wird ein Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren teilweise zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen der §§ 645, 646 Abs. 1 ZPO insoweit fehlen, kann der Antragsteller unter den... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.05.2008, Az. IV ZR 238/06 (21.05.2008)
a.) Die Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Lebensversicherer, ein Dritter sei für die Todesfallleistung bezugsberechtigt, beinhaltet bezogen auf das Valutaverhältnis zwischen dem Vers... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.05.2008, Az. XII ZB 225/06 (14.05.2008)
Das Recht auf Umgang mit seinen Eltern steht dem Kind als höchstpersönliches Recht zu und kann deswegen auch nur von ihm, vertreten durch den sorgeberechtigten Elternteil oder, im Falle eines Interess... - BFH, Urteil vom 8.5.2008, Az. VI R 50/05 (08.05.2008)
1. Macht ein Steuerpflichtiger nachträglich für geleistete Dienste wegen fehlgeschlagener Vergütungserwartung (Hofübergabe) vor dem Arbeitsgericht mit Erfolg eine Vergütung geltend, begründet dies noc... - Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.04.2008, Az. XII ZB 5/08 (30.04.2008)
a.) Bei der Wahl eines Vornamens für ihr Kind sind die Eltern grundsätzlich frei; sie sind insbesondere nicht an einen Kanon herkömmlicher Vornamen gebunden. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl sin... - BGH, Urteil vom 16.4.2008, Az. XII ZR 7/05 (16.04.2008)
Für die Frage, ob die Aufnahme einer neuen Beziehung durch den Unterhaltsberechtigten einen Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB darstellt, kommt es nicht darauf an, ob es sic... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2008, Az. XII ZR 144/06 (16.04.2008)
a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen mit der Folge durchbrochen w... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2008, Az. XII ZR 107/06 (16.04.2008)
a) Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, dass der Unterhaltsberechtigte den Verpflichteten nicht ungefragt übe... - OLG Bremen, Beschluss vom 10.04.2008, Az. 4 UF 6/08 (10.04.2008)
1. Der Unterhaltsanspruch nach den ehelichen Lebensverhältnissen kann auch bei einer Ehedauer von 27 Jahren gem. § 1578b I BGB n.F. der Höhe nach auf den angemessenen Bedarf zu begrenzen sein, wenn de... - BFH, Urteil vom 03.04.2008, Az. V R 62/05 (03.04.2008)
Ein Steuerberater, der als Testamentsvollstrecker und als Nachlasspfleger tätig wird, führt diese Leistungen auch dann im Inland aus, wenn die Erben im Drittlandsgebiet wohnen. ... - Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.2008, Az. XII ZR 44/06 (02.04.2008)
Nach Beendigung der Gütergemeinschaft kann ein Ehegatte die Übernahme von ihm eingebrachter Vermögensgegenstände auch dann verlangen, wenn das überschüssige Gesamtgut im Übrigen noch nicht verteilt is... - OLG Hamm, Urteil vom 14.03.2008, Az. 13 UF 148/07 (14.03.2008)
Soweit im Rahmen einer Mangelverteilung der steuerliche Vorteil des Unterhaltsschuldners und seines Ehegatten aus dem Ehegattensplitting von den nach § 1609 BGB vorrangig unterhaltsberechtigten Kinder... - FG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2008, Az. 4 K 1840/07 Erb (20.02.2008)
Bei einer Schenkung ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG auch der Schenker Steuerschuldner. Insoweit besteht eine Gesamtschuldnerschaft (§ 44 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO -) mit der Folge, dass es dem... - OLG Celle, Beschluss vom 01.02.2008, Az. 21 UF 195/07 (01.02.2008)
Hinsichtlich des notwendigen Selbstbehalts (§ 1603 Abs. 2 BGB) ist eine Differenzierung zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen nicht gerechtfertigt. Der Senat geht künftig von einem einheitlichen no... - OLG Hamm, Beschluss vom 22.01.2008, Az. 15 W 270/07 (22.01.2008)
1. Beziehen sich mehrere Erbengemeinschaften jeweils auf verschiedene ideelle Grundstücksbruchteile, so handelt es sich um einen Anwendungsfall des § 1961 BGB, wenn ein Aufhebungsanspruch gegen den Na... - OLG Düsseldorf Urteil vom 11.01.2008, Az. I-3 Wx 228/07 (11.01.2008)
1. Ein im Grundbuch eingetragener Nacherbenvermerk ist ohne Löschungsbewilligung des Nacherben auf den Antrag des Vorerben nur dann zu löschen, wenn die Grundbuchunrichtigkeit offenkundig oder dem Ger... - AG Hamburg, Urteil vom 09.01.2008, Az. 7c C 13/07 (09.01.2008)
Die Kosten nur einer üblichen kirchlichen und bürgerlichen Feier gehören zu den Bestattungskosten, nicht jedoch weitere Reise- oder Verpflegungskosten. Ein Miterbe kann den geforderten Gesamtschuldner... - OLG Bamberg, Urteil vom 17.12.2007, AZ. 4 U 33/07 (17.12.2007)
1. Macht der Erblasser den Anfall des zugewendeten Vermächtnisses im Sinne einer Gegenleistung (Belohnung) davon abhängig, dass der Bedachte innerhalb einer bestimmten Frist einen vom Erblasser angest... - OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2007, Az. 2 WF 227/07 (11.12.2007)
Eine auf den gesamten Kindesunterhalt gerichtete Leistungsklage ist mutwillig i.S.d. § 114 ZPO, soweit der Unterhalt freiwillig gezahlt wird und der Berechtigte nicht versucht, den Verpflichteten zu e... - OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2007, Az. 13 UF 134/07 (23.11.2007)
Die für den auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen geltende Grenze für die Anerkennung einer zusätzlichen Altersvorsorge (5% des Bruttoeinkommens) gilt nicht in gleicher Weis... - Presseerklärung des Bundesministeriums für Finanzen (10.10.2007)
- Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 233... - OLG Köln, Urteil vom 17.9.2007, Az. 16 W 8/07 (17.09.2007)
Ordre Public und Vaterschaftsfeststellung Ein polnisches Urteil zur Vaterschaftsanerkennung, das auf der Anhörung der Großmutter des Kindes als Vormünderin basiert und die Abstammung des Kindes ni... - Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06.07.07, Az. 10 U 27/07 (06.07.2007)
Regeln Ehegatten, während des Zusammenlebens die Aufgabenbereiche innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Weise, dass einer von ihnen die Wirtschaftsführung im Wesentlichen allein übernimmt,... - OLG Oldenburg, Urteil vom 07.06.2007, Az. 10 W 11/07 (07.06.2007)
1. Eine formlos bindende Hoferbenbestimmung eines Abkömmlings nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 2 HöfeO, die zur Unwirksamkeit einer anderweitigen Bestimmung eines Hoferben durch Verfügung von Todes wege... - OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.06.2007, Az. 6 WF 103/07 (01.06.2007)
Zur Ehe-Rückverweisung im italienischen IPR bei gemischt nationaler Ehe ... - Pressemitteilung vom Bundesministerium für Justiz: Besserer Schutz für Kinder bei internationalen Familienrechtskonflikten
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Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifikation des Haager Kinderschutzübereinkommens und den Entwurf eines Gesetzes, das die da... - Presseerklärung des Bundesministeriums für Justiz: Weg frei für neues Verfahren in Familiensachen ()
Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Heute hat das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ...
Urteile und Aufsätze
Neue Urteile/Nachrichten
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Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.06.2010 (Erbrecht)
Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers
OLG Oldenburg, Beschluss, vom 01.06.2010, Az. 13 UF 36/10 (Familienrecht)
1. Steuervorauszahlungen als zu erstattender Nachteil beim begrenzten Realsplitting
2. Statthaftigkeit der Beschwerde nach dem...
OLG Karlsruhe Beschluß vom 26.5.2010, Az. 16 WF 65/10 (Familienrecht)
Zur Frage der Anwaltsbeiordnung gem. § 78 Abs. 2 FamFG.
LG Karlsruhe Beschluß vom 26.5.2010, Az. 16 WF 82/10 (Familienrecht)
Zur Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer...
BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. XII ZR 98/08 (Familienrecht)
Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung...
Presseerklärung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.05.2010 (Erbrecht)
Finanzgericht Düsseldorf: Begrenzung des erbschaftsteuerlichen Zugriffs durch Art. 14 Grundgesetz (GG)
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 04.05.2010, Az. 5 T 86/10 (Erbrecht)
Zur Zulässigkeit der Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Betreuungsanordnung nach §...
KG Berlin, Urteil vom 03.05.2010, Az. 16 UF 191/09 (Familienrecht)
§ 1672 Abs. 1 BGB, der die Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind...
OLG Karlsruhe Beschluß vom 22.4.2010, Az. 2 UF 167/08 (Familienrecht)
1. In den (nach der bis zum 31.08.2009 gültigen Rechtslage) durchzuführenden Versorgungsausgleich sind auch französische...
BGH, Urteil vom 15.04.2010, Az. IX ZR 223/07 (Familienrecht)
Verschuldet der Rechtsanwalt, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs-...
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Pressemitteilungen
| Neue Rechtsprechung zur Berechnung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen bei Lebensversicherungsverträgen |
| Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden |
| Bundesgerichtshof: Die Krankheit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar |
| Bundesgerichtshof: Nach Ehescheidung erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt |
News aus dem BMFSFJ
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Bundesministerin Kristina Schröder besucht Service-Wohnen für Senioren in Würzburg
"Wohnen. Leben. Aktiv bleiben." - unter diesem Motto leben 185 ältere Menschen in der Würzburger...
Kompass Erziehung: Richtig streiten lernen
Konflikte gehören zum Alltag in jeder Familie. Oft sind es kleine Anlässe, die zum Streit...
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder im Interview mit der Süddeutschen Zeitung
Kristina Schröder besucht ausgewählte Einrichtungen zu den Themen Engagement und Eigeninitiative
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, besuchte am 20. Juli ausgewählte...
Kristina Schröder: "Kita-Ausbauziel ist realistisch"
Das Bundeskabinett hat am 21. Juli den Ersten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes verabschiedet. Nach...
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